Verband der Vollstreckungsbeamten Baden-Württemberg e.V.

Fachinformationen

Was machen eigentlich Vollziehungsbeamte

und Vollstreckungsbeamte ???



Grundsätzliches
Ein Vollziehungsbeamter/Vollstreckungsbeamter ( künftig VB ) vollstreckt im Außendienst öffentlich-rechtliche Forderungen im Auftrag einer Vollstreckungsbehörde (Bund, Land oder Gemeinde) oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechts (z.B. Sozialversicherungsträger). Es handelt sich jeweils um Forderungen der beauftragenden Stelle gegen Firmen oder Personen im Zuständigkeitsbereich des VB. Die Vollstreckungsbehörde hat hierbei die ihr per Gesetz ausdrücklich zugewiesenen Aufgaben bei der Anordnung, Leitung und Durchführung des Vollstreckungsverfahrens zu erfüllen. Die Maßnahmen selbst jedoch hat sie durch besondere VB ausführen zu lassen, wobei der VB dort tätige wird, wenn die Entscheidung getroffen wurde, den geschuldeten und vollstreckbaren Geldbetrag vor Ort einzuziehen, bzw. vor Ort bewegliche Sachen zu pfänden.

Der VB wird im Namen der Vollstreckungsbehörde und im Rahmen der ihm ausdrücklich erteilten Aufträge tätig, ist also nicht Organ, sondern Gehilfe der Vollstreckungsbehörde. Damit sind seine Amtshandlungen stets auch Maßnahmen der Vollstreckungsbehörde. Hierdurch haftet für etwaige Amtspflichtverletzungen nach Art. 34 und § 839 BGB seine Anstellungsbehörde und ( in der Regel ) nicht der VB selbst. Grundsätzlich kann jede öffentlich-rechtliche Vollstreckungsbehörde VB einsetzen, um ihre Forderungen selbst zu vollstrecken. Dies ist das Prinzip der Selbstexekution.

Der VB
Der VB ist nach den Verwaltungs- und Vollstreckungsgesetzen der jeweiligen Länder u. U. zu vereidigen. Eine Bestellung zum VB ist jedoch immer ein zwingendes Erfordernis. Der VB hat bei der Ausübung seiner Tätigkeit jederzeit einen mit Lichtbild und Dienstsiegel versehenen Ausweis seiner Vollstreckungsbehörde mitzuführen und auf Verlangen vorzuzeigen, denn erst dieser Ausweis einer Vollstreckungsbehörde und der jeweilige Vollstreckungsauftrag ermächtigen ihn zu Vollstreckungshandlungen. Jeder andere Ausweis wie Personalausweis oder ein allgemeiner Dienstausweis für Behördengänge ist nicht ausreichend.
Die Rechtsgrundlage für den einzelnen Vollstreckungsakt bildet der schriftliche Vollstreckungsauftrag der Vollstreckungsbehörde, welchen der VB ebenfalls auf Verlangen vorzuzeigen hat. Der VB handelt in Ausübung öffentlicher Gewalt und ist kraft Gesetz mit Befugnissen einschneidender Wirkung ausgestattet ( siehe § 5 LVwVG ) Innerhalb dieses Rahmens handelt er jedoch völlig selbstständig und eigenverantwortlich. Ein VB benötigt neben den erforderlichen Kenntnissen des Vollstreckungsrechts ein besonderes wirtschaftliches Verständnis, Einfühlungsvermögen und Taktgefühl und er muss willens in der Lage sein, auch vor Ort eigenständig und verantwortungsbewusst Entscheidungen zu treffen. Selbstverständlich wird von einem VB Menschenkenntnis in besonderem Maße verlangt, da es in der Natur seiner Aufgabe liegt, dass sein Gegenüber sich häufig in wirtschaftlicher Bedrängnis und damit verbunden nicht selten in einer psychischen Ausnahmesituation befindet. Ein VB sollte/müsste hier den "passenden Ton" finden um Eskalationen zu vermeiden. Hilfe dort anzubieten wo es erforderlich ist und dennoch zielorientiert im Auftragssinne tätig zu sein. Völlig außer Frage steht, dass eine absolute Verschwiegenheitspflicht des VB besteht, denn die im Rahmen seiner Tätigkeit in seinen Kenntnisbereich gelangten Informationen dürfen ausschließlich zum Zwecke verwendet werden, die Einziehungsaufträge der Vollstreckungsbehörde zu erledigen. Diese Informationen dürfen keinesfalls anderen Bereichen als der Vollstreckungsbehörde bzw. unbeteiligten Dritten zugänglich gemacht werden. Die Tätigkeit eines VB ist die Vornahme von Pfändungshandlungen im eigentlichen Sinne. Dies bedeutet, die Wegnahme von beweglichen Sachen, die Protokollierung einer vorliegenden Unpfändbarkeit, die Wohnungsdurchsuchung mittels eines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses, evtl. die Versteigerung oder der freihändige Verkauf von beweglichen Sachen, die Wegnahme von Urkunden, Sparbüchern etc., sowie die Ermittlung weiterer Einzugsmöglichkeiten wie z.B. Arbeitsstelle wegen Lohnpfändung, Rentenbescheid, Lebensversicherungsunterlagen, Bausparverträge etc..
Diese Maßnahmen sind zum Teil auch in den Abendstunden oder den frühen Morgenstunden erforderlich, wobei hier die Dienststelle eine Bescheinigung für Pfändungen außerhalb der üblichen Zeit ausstellen muss. Bei einer Sachpfändung prüft der VB nur den Gewahrsam ( § 15 LVwVG iVM § 286 AO ), nicht das Eigentum. Er darf nicht von einer Sachpfändung absehen, weil unter Vorlage eines Sicherungsübereignungsvertrages behauptet wird, dass ein Dritter jetzt Eigentümer sei. Diesen Sachverhalt hat der Innendienst zu klären. In einigen Bundesländern gehört mittlerweile auch die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung zu den Aufgaben eines VB.

Die hier aufgeführten Tätigkeiten dürfen in Baden-Würtemberg nur unter Anwendung folgender Rechts- und Verwaltungsvorschriften durchgeführt werden:

  • Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz ( LVwVG )
  • Zivilprozessordnung
  • BGB
  • Abgabenordnung
  • Insolvenzordnung
  • Dienstausweis VB
  • Gemeindekassenverordnung bzw. Dienstanweisung für die Kasse
  • Allgemeine Verwaltungsvorschrift
  • Ordnungswidrigkeitsgesetz
  • Polizeigesetz
  • Landesverwaltungszustellungsgesetz
  • Straßenverkehrsordnung


  • Fazit
    Damit ein künftiger VB diese Aufgabe ordnungsgemäß erfüllen kann, ist es mit eine der wichtigsten Aufgaben des Dienstherrn, im Rahmen einer sorgfältigen Auswahl hinsichtlich der persönlichen Fertigkeiten nur die Mitarbeiter zum Vollstreckungsdienst zuzulassen, die den o.g. Anforderungen gerecht werden. Dies ist sicherlich keine leichte Aufgabe. Eine entsprechende Einstufung innerhalb der Besoldungsgruppe oder des Tarifrechts sichert Personal, das mit den obigen Aufgaben souverän umgehen kann.

    Ein weiterer Grundstein für erfolgreiche Vollstreckungshandlungen ist eine gründliche Ausbildung und eine kontinuierliche Fort-und Weiterbildung.

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    Auf der Seite des Bundesamtes für Justiz findet man die "Verordnung über die Vergütung für Beamte im Vollstreckungsdienst ( Vollstreckungsvergütungsverordnung - VollstrVerV )" Hier ein Auszug davon:






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    Der Vollstreckungsbeamte



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